Sayla Benhabib über die Prinzipien der modernen Migrationspolitik: Universalismus, Rechte und der demokratische Iterationsprozess Sayla Benhabib (geb. 1950) ist eine der führenden modernen politischen Philosophen, Professorin an der Yale University, deren Arbeiten an der Schnittstelle von Ethik, Demokratietheorie und internationalem Recht liegen. Ihr Ansatz zur Migrationspolitik stellt eine Synthese des liberalen Universalismus der Menschenrechte und der kommunikativen Ethik dar, die im Kontext der Globalisierung und transnationaler Ströme positioniert ist. Benhabib kritisiert sowohl den harten staatlichen Souveränitätsanspruch als auch den naiven Kosmopolitismus und schlägt einen dritten Weg vor, der auf dem Konzept der «diskursiven Legitimation» und des «demokratischen Iterationsprozesses» basiert. Kritik der klassischen Paradigma: «Paradox der demokratischen Legitimität» Benhabib beginnt mit der Analyse eines grundlegenden Widerspruchs, der in der Ära der Migration verschärft wird: Prinzip des staatlichen Souveränitätsanspruchs: In der klassischen westfälischen Modell besitzt der Staat unumstößiges Recht, seine Grenzen zu kontrollieren und zu bestimmen, wer Mitglied (Bürger) werden kann. Dieses Recht gilt als Eckstein des demokratischen Selbstbestimmungsrechts des Volkes (demos). Prinzip der universellen Menschenrechte: Gemäß internationalen Konventionen (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Genfer Konvention von 1951), besitzt jeder Mensch unabhängig von der Staatsangehörigkeit grundlegende Rechte — auf Leben, Freiheit von Folter, Asyl. Diese Rechte müssen von allen Staaten beachtet werden. Der Paradoxon liegt darin: Ein demokratisches Staat, das innenpolitisch durch die Willensentscheidung seines Volkes verwaltet wird, agiert an den externen Grenzen als souveräner repressiver Apparat, der in der Lage ist, grundlegende Rechte von Nicht-Mitgliedern der Gemeinschaft zu verneinen. «Wir, das Volk» entscheiden souverän, wen wir aus dem Bereich unserer moralischen ... Читать далее